AGB
1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte von Jacqueline Gruber, Glaubitzer Str. 5, 94569 Stephansposching (nachstehend „ich“ genannt) und dir als Käufer („nachstehend „du“ oder „Kunde“ genannt). Die Rechtsgeschäfte können dabei telefonisch, per E-Mail, per Kontaktformular, per Whats-App-Messenger, oder über die Internetseite zustande kommen.
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(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
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(3) Ich erbringe alle beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ich ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspreche.
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(4) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
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(5) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.
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(6) Die Verkaufsabwicklung der digitalen Produkte wird über Angebot / Rechnung abgewickelt.
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Hinweis: Diese AGB gelten für alle Verträge. Sollte in einem Vertrag eine andere Vereinbarung getroffen werden als in diesen AGB vorgesehen, gilt die Vereinbarung aus dem Vertrag.
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2 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrags ​
(1) Gegenstand des Vertrages können unter anderem die folgenden Leistungen sein:
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Konzeption einer Webseite
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Erstellung oder Redesign und Livegang einer Website
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Online-Marketing Dienstleistungen (z.B. Strategie-Calls, SEO, Marketing)
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Erstellung von Logos & Brand Design (nachfolgend Branding genannt)
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Performance Marketing (z.B. Erstellung von Anzeigen, Einrichtung Google Analytics, etc.)
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(2) Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die aktuellen Leistungen und Angebote findest du unter www.passionlifedesign.de
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(3) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
a) Über die von mir auf meiner Website www.passionlifedesign angegebenen Kontaktmöglichkeiten stellst du eine unverbindliche Anfrage für ein Erstgespräch. In diesem Erstgespräch besprechen wir deine Wünsche & meine Angebote. Danach erhältst du ein konkretes Angebot per E-Mail.
b) Wenn du mit dem Angebot einverstanden bist, erfolgt die Angebotsannahme durch dich mittels schriftlicher Annahme des Angebots per E-Mail. Damit kommt der Vertrag zustande.
c) Mit deiner Angebotsannahme stimmst du der Verarbeitung deiner Daten für das Projekt sowie diesen AGB zu.
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(4) Bei digitalen Gütern räume ich dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, es sei denn ich habe mein Erlaubnis vorher schriftlich erteilt.
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3 Modalitäten der Leistungserbringung bei Branding und Webdesign Erstellung
(1) Meine Leistungen basieren auf der Konzeption und Erstellung von Websites mit Wix und Branding-Dienstleistungen. Sollte der Kunde innerhalb der von mir gesetzten Fristen zur Prüfung von Entwürfen und Änderungen keine Rückmeldungen geben, so gelten die Entwürfe und Änderungen nach Ablauf der Frist als genehmigt. Darüber hinausgehende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Basis des vereinbarten oder üblichen Stunden- oder Tagessatzes.
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(2) Sollte der Auftrag die Erstellung von rechtlichen Texten, wie z.B. Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Hinweis etc. beinhalten, so erstelle ich diese automatisiert individuell auf Basis der neuen Website mithilfe von Generatoren der IT-Recht-Kanzlei. Ich übernehme keine Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Texte. Sollte die Erstellung und/oder Überprüfung der Texte durch einen Rechtsanwalt erfolgen, muss mir dies entsprechend vor Angebotserstellung mitgeteilt werden, sodass dies im Angebot entsprechend berechnet werden kann.
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4 Vertragsgegenstand digitaler Produkte
Digitale Produkte werden dem Kunden in elektronischer Form, entweder als Download, als Login im Memberbereich oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
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5 Rechte und Pflichten des Kunden​
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Daten rechtzeitig und in der für den Auftrag geeigneten Form zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere die einzupflegenden Inhalte (Texte & Bilder) für die zu erstellenden Websites.
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(2) Eingereichte Texte werden unverändert eingearbeitet und werden von mir nicht inhaltlich, grammatikalisch oder auf mögliche Rechtsverstöße geprüft.
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(3) Der Kunde ist für die Informationen die er im Internet der Öffentlichkeit zugänglich macht vollumfänglich verantwortlich.
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(4) Der Kunde versichert, dass sämtliche zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstoßen, sowie frei von Rechten Dritter sind und bearbeitet werden können. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügt.
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(5) Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte, Bilder, Grafiken oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Kunde.
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(6) Ich empfehle dem Kunden, notwendige Back-ups und Updates zu erstellen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass genannte Updates Veränderungen am Design hervorrufen können. Ich hafte nicht für die genannten Veränderungen am Design.
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(7) Die Wartung und regelmässige Anpassung der Website an Neuerungen und technische Verbesserungen wird nicht vom Vertrag abgedeckt. Sollte der Kunde die Wartung und weitere Services wünschen, kann ein zusätzlicher Servicevertrag abgeschlossen werden oder es wird nach Arbeitsstunden berechnet.
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(8) Nimmt der Kunde eigenmächtig Veränderungen an der Website vor, schliesse ich eine Haftung für jegliche Schäden oder Veränderungen aus.
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(9) Fertige Grafikleistungen und Entwürfe werden in der Regel mittels weTransfer versandt. Kleine Daten werden als E-Mail Anhang versandt.
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(10) Die Übertragung sensibler Zugangsdaten (Domain, Website-Login) stimme ich mit dir vorher ab.
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6 Urheberrecht
(1) Ich behalte mir sämtliche Rechte an den von mir erstellten Websites, den einzelnen Unterseiten sowie gegebenenfalls eingebundenen Elementen, Grafikleistungen, Unterlagen, Präsentationen und Entwürfen vor. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch mich und ist entsprechend zu vergüten.
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(2) Soweit zur Erfüllung der Vertragsbeziehung erforderlich, räume ich dir die Nutzungsrechte an den geistigen Eigentumsrechten der von mir erbrachten Leistungen für die konkret vereinbarte Nutzung ein. Der Umfang derartiger Rechtseinräumungen richtet sich in räumlicher, zeitlicher und sachlicher Hinsicht ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung und dem Vertragszweck. Eine Übertragung von Rechten erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Für diesen Zweck nutze ich eine gesonderte Lizenzvereinbarung. Du erwirbst die vertraglich vereinbarten Rechte erst mit vollständiger Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag.
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(3) Wünschst du nach Abschluss des Auftrages ein erweitertes Nutzungsrecht für die oben genannten Dokumente, musst du mich schriftlich informieren. Für die Erweiterung fallen Nutzungsgebühren an, die je nach Umfang des Nutzungsrechtes zu berechnen sind.
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7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt ein Kunde als Verbraucher steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Handelt ein Kunde als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
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8 Referenznachweise und Werbung
(1) Ich bin berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für meine Arbeit nennen zu dürfen. Zu diesem Zwecke kann ich u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise zeigen. Der Name der Website darf dabei genannt werden.
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(2) Du erklärst dich einverstanden, dass ich meinen Namen als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von mir erstellten Webseite einfügen werde. Du bist nicht dazu berechtigt, den Vermerk ohne Zustimmung von mir zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Website, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, musst du den Copyright-Vermerk entsprechend aktualisieren. Möchtest du vom Vermerk absehen, können wir dies schriftlich gegen Zahlung eines bestimmten Betrags vereinbaren.
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9 Abnahme
Ich teile dir mit, wenn die vertragsgegenständliche Leistung vollständig erbracht ist und abgenommen werden kann.
Der Kunde ist nach Zugang der Fertigstellungserklärung verpflichtet, die vertragsgegenständliche Leistung unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzunehmen und darf sie nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigern. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
Die erbrachten Leistungen gelten ohne ausdrückliche Erklärung als vertragsgemäß abgenommen und werden in Rechnung gestellt, wenn der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Übermittlung der Fertigstellungserklärung keine Abnahmeerklärung abgibt und sich auch sonst nicht äußert.
Sollte der Kunde nach erfolgter Abnahme Änderungswünsche anbringen, gelten diese als neue Auftragsanfrage für die ich ein entsprechend neues Angebot erstelle.
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10 Fristen und höhere Gewalt
(1) Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, oder verpasst der Kunde von mir gesetzte Fristen, so verlängert sich die Lieferzeit. Unter Berücksichtigung der aktuellen Auftragslage berechne ich daraufhin einen neuen Termin und teile diesen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mit.
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(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch mich setzt voraus, dass ich sämtliche, von dir zu beschaffende Informationen, Freigaben oder sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten hat. Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die von mir nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Lieferzeit. Unter Berücksichtigung der aktuellen Auftragslage berechne ich daraufhin einen neuen Termin und teile diesen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mit.
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(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
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11 Vergütungsmodalitäten
(1) Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der im jeweiligen Angebot von mir genannten Honorare.
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(2) Abweichungen von dem ursprünglichen Angebot, Unterstützung bei Drittsoftware oder bei technischem Support muss der Kunde gesondert vergüten. Die Vergütung richtet sich nach dem Aufwand.
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(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, mir gegenüber Zahlungsansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen des Kunden.
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(4) Soweit du Leistungen von mir in größerem Umfang als zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wünschst, erfordern diese zusätzlichen Arbeiten eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Basis des vereinbarten oder üblichen Stunden- oder Tagessatzes.
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12 Rechnungsstellung und Fälligkeit
(1) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an dich versandt. Der Rechnungsbetrag ist ab Rechnungsdatum binnen 14 Tagen an das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Zum Beginn der Zusammenarbeit ist eine Anzahlung von 50% der Auftragssumme zu zahlen.
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(2) Neben Verzugszinsen in gesetzlich bestimmter Höhe berechne ich pro versendeter Mahnung einen Betrag in Höhe von 5,00 EUR. Ich behalte mir darüber hinaus das Recht vor, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein, bis alle fälligen Zahlungen geleistet worden sind. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
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(3) Wenn wir schriftlich eine Ratenzahlung vereinbart haben, sind die jeweiligen Beträge entsprechend der Vereinbarung zu leisten. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Du hast das Recht jederzeit die vereinbarte vollständige Summe vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zu zahlen. Wird eine Ratenzahlung nach erfolgter erster Mahnung und Nachfristsetzung nicht beglichen, bin ich berechtigt die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und den gesamten noch offenen Betrag sofort fällig zu stellen.
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(4) Der Kaufpreis für digitale Produkte wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt auf Grundlage der Rechnung. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
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12 Beendigung des Vertrages
(1) Wenn nicht anders vereinbart, ist eine Kündigung des Vertrags ausgeschlossen.
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(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.
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(2) Ein wichtiger Grund liegt unter anderem insbesondere vor:
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bei Nichtzahlung der Anzahlung
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bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
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bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei, sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
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bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages, insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.
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(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind sämtliche angefallenen Honorare zu zahlen.
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12 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Ich verarbeite personenbezogene Daten unter den Vorgaben der Verordnung 2016/679 der EU (DSGVO).
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(2) Ich verpflichte mich, keine während der Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen des Kunden ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit hinsichtlich der Vertragsinhalte und über Kenntnisse die während der Vertragsabwicklung erworbenen wurden.
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(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses für drei (3) Monate hinaus.
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(4) Im Rahmen eines abgestimmten Testimonials bist du berechtigt über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mir zu sprechen/zu schreiben.
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(5) Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen, die bereits vor der Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, die unabhängig von mir entwickelt wurden, bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend ohne mein Verschulden öffentlich zugänglich geworden sind.
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13 Gewährleistung und Mängel
(1) Ich verpflichte mich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
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(2) Die Gewährleistungsfrist für die erbrachten Leistungen beträgt 30 Tage nach Abnahme. Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen und sind vom Kunden stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere eine Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen vorzunehmen.
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(3) Ich verpflichte mich, bei mangelhafter Leistung, zur Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei verschuldeter Unmöglichkeit) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Preises oder im Fall der unverschuldeten Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
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(4) Farben werden von dir nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Die Parteien sind sich daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.
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(5) Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die für den Auftrag eingesetzten oder verwendeten Softwareprodukte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Ich hafte nicht für Schäden oder Mängel, die durch die verwendete Software hervorgerufenen werden.
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(6) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von 12 Monaten, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.
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14 Haftung
(1) Ich hafte dir gegenüber, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
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(2) Ich hafte nur für unmittelbare Schäden bis zu einem Gesamtbetrag von 50% des Auftragswerts. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
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(3) Werde ich von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellst du mich von der Haftung frei und erstattest mir sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene Aufwendungen. Der Vergütungsanspruch von mir bleibt hiervon unberührt.
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(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich übernehme keine Haftung für Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe.
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(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für meine gesetzlichen Vertreter, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen.
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15 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.
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(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.
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(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
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(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.